Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, daß die Aussage der NPD: "Migration tötet" volksverhetzend ist
Der entscheidende Bereich aus dem heutigen Beschluss lautet:

bb) Nach diesen Anforderungen bestehen Zweifel an der Ein­schätzung der Verwaltungs­gerichte, nach der die Plakate als Volks­verhetzung zu beurteilen sind.

Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Ein­schätzung, alleine der Wortlaut des Slogans „Migration tötet!“ vermittele dem unbefangenen Betrach­ter den Eindruck, sämt­liche in der Bundes­republik Deutschland lebenden Auslän­der oder Migranten seien als potentielle Straf­täter von Tötungs­delikten anzusehen.

Diese Ein­schätzung lässt außer Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahl­kampfes steht und in abstrakter Weise auf ver­meintliche Folgen der Migration auf­merksam machen will und insoweit auf einzelne Straftaten - die freilich als grundsätz­liches Phänomen gedeutet werden - hinweist. Dass hierin eine pauscha­le Verächtlich­machung aller Migranten liegt, können die verwaltungs­gerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen. Nichts anderes gilt für die Deutung des Ver­waltungs­gerichts, nach der die Auffor­derung „Wider­stand - jetzt" als Aufforde­rung an die Bevölkerung zum tatsäch­lichen Widerstand zu verstehen sei; im Kontext einer Wahl­kampagne dürfte diese Deutung kaum trag­fähig sein.





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Mark Proch am Infostand